Vorzüglich

Seit Jahren umgeht die ÖVP auf Landes- und Gemeindeebene mit internen Vereinbarungen gesetzlich fixierte Listen. Mit großem Aufwand verspricht sie ein “modernes Persönlichkeitswahlrecht”. Nun springt auch die Wiener ÖVP auf den Zug auf, obwohl bei genauerem Hinsehen von diesem Versprechen nur wenig übrig bleibt.

Dieser Beitrag ist Teil zwei einer zweiteiligen Serie über die aufwendigen Rochaden, die ÖVP und SPÖ auf sich nehmen, um nach den Wahlen jene Kandidaten in Ämter zu hieven, die eigentlich gar nicht gewählt worden sind. Teil eins widmet sich den Blanko-Verzichtserklärungen in der SPÖ.

Manfred Juraczka hätte es nicht geschafft. Mit nur 66 Vorzugsstimmen, wäre der jetzige ÖVP Chef bei der Wahl 2010 selbst an jenem Wahlrecht gescheitert das er nun seiner Partei verordnet. Alle anderen seiner Parteifreunde aber auch. Die ÖVP Wien wird bei der Gemeinderatswahl 2015 erstmals ein neues, internes Wahlrecht anwenden, statt jenem, das im Gesetz steht. Der Haken daran: Die Hürden sind noch immer sehr hoch für die kleine Volkspartei in Wien.

Für ÖVP Chef Juraczka ist es ein “Quantensprung für die Demokratie”, für die Partei bedeutet es vor allem Arbeit. Alle schwarzen Kandidaten müssen schon vor der Wahl sogenannte “Verpflichtungserklärungen” unterzeichnen, die das etwas kompliziert anmutende System der Wiener ÖVP fixieren. Anders als einige andere ÖVP Landes- und Ortsorganisationen wird Wien nämlich nicht das “niederösterreichische Modell” verwenden.

Seit mehr als einem Jahrzehnt umgeht die ÖVP NÖ das Listenwahlrecht, indem alle Kandidaten nach der Wahl nach der Anzahl der Vorzugsstimmen gereiht werden, die sie erhalten haben. Seit 2001 verpflichten sich alle Kandidaten, ein gewonnenes Mandat zu räumen, sollte ein nachgereihter Kandidat mehr Vorzugsstimmen haben als sie. Tatsächliche Änderungen halten sich aber in Grenzen. Bei der Nationalratswahl 2013 haben es zwei Kandidatinnen geschafft, die Listenersten zu überholen. Da die ÖVP aber in beiden Wahlkreisen ohnehin 2 Mandate hatte, musste niemand auf sein Mandat verzichten, faktisch geändert hat das ÖVP-interne Wahlrecht also nichts. Bei der Landtagswahl im selben Jahr flog einer von 30 Mandataren raus. Andreas Pum musste auf ein ihm zustehendes Mandat verzichten, weil Anton Kasser im Wahlkreis Amstetten mehr Vorzugsstimmen bekommen hatte.

Für die Partei hat diese Regelung einen klaren Vorteil. Bei der Nationalratswahl 2013 erhielt die ÖVP Niederösterreich 30,6 Prozent der Stimmen, aber 45,2 Prozent der Vorzugsstimmen. Nach der Wahl müssen sich die Abgeordneten aber erst wieder an den Klubzwang halten.

Auch die ÖVP Wien will nun ein Stück des Kuchens und führt ein ähnliches System ein. Allerdings nicht jenes der anderen ÖVP Organisationen, dass die Kandidaten nach der Wahl einfach nach Vorzugsstimmen gereiht werden. Das würde nämlich enorme Veränderungen nach sich ziehen. Gleich fünf von dreizehn gewählten Gemeinderäten der Gemeinderatswahl 2010 hätten auf ihr Mandat verzichten müssen, weil sie zu wenige Vorzugsstimmen hatten. Nach dem Umbau der Partei 2011 würde heute überhaupt nur noch ein Mandatar der Landesliste regulär im Gemeinderat sitzen, alle anderen hätten zugunsten von Vorzugsstimmenkönigen auf ihre Plätze verzichten müssen.

So ein Gemetzel kann ordentlich für Probleme sorgen, wie die ÖVP Innsbruck zur Kenntnis nehmen musste. Nach der Gemeinderatswahl 2012 mussten gleich vier der neun frisch gewählten Gemeinderäte auf ihr Mandat verzichten. Nur 53 Vorzugsstimmen Vorsprung entschieden über die Frage wer ein Mandat bekam. Eine Mandatarin wollte da nicht mitspielen und hielt sich nach der Wahl nicht an die parteiinterne Abmachung. Da ihr das Mandat gesetzlich zusteht, muss die Partei das akzeptieren.

Vielleicht waren es auch die Erfahrungen aus Innsbruck, die die ÖVP Wien dazu brachten, ein anderes Model zu wählen. Bei der Gemeinderatswahl 2015 wird die ÖVP die Vorzugsstimmenhürde, die für alle Kandidaten gesetzlich gilt, parteiintern um 90% verringern. Das bedeutet, Kandidaten der ÖVP Wien benötigen für ein Mandat in den Wahlkreisen 1/10 der Wahlzahl sowie auf dem Stadtwahlvorschlag 1/10 der 1,25 fachen Wahlzahl. Erst dann wird nach Vorzugsstimmen gereiht.

Das klingt komplizierter als es ist. Tatsächlich bedeutet es, dass bei einer ähnlichen Wahlbeteiligung wie 2010, die ÖVP Kandidaten zwischen 549 und 694 Vorzugsstimmen in den Wahlkreisen brauchen um in den Gemeinderat zu kommen. Für Landesgeschäftsführer Alfred Hoch sind es Hürden “die auch in der Realität für die Kandidatinnen und Kandidaten erreichbar sind.” Zumindest für die Kandidaten der ÖVP Wien ist diese Realität unerreichbar, selbst Vorzugsstimmen-König Sebastian Kurz ist 2010 an der Marke gescheitert. Einzig und allein die Spitzenkandidatin Christine Marek hätte es auf der Landesliste über die Hürde geschafft und damit umgereiht werden können. Sie war aber ohnehin bereits auf Platz eins. Der Rest der Kandidaten kam nicht mal ansatzweise in die Nähe. Im Schnitt fehlten selbst jenen die am meisten Vorzugsstimmen in den Wahlkreisen machten noch immer 490 Stimmen. Selbst wenn man die Stimmen aller Wahlkreise addiert, hat jeder ÖVP Kandidat nur durchschnittlich 38 Vorzugsstimmen erhalten.

Vorzugsstimmenmodell ÖVP Wien

Besonders skurril wirkt angesichts dieser Zahlen eine Sicherheitsschranke die die ÖVP eingezogen hat. Der Spitzenkandidat, bei dieser Wahl Manfred Juraczka, kann nicht überholt werden und bleibt immer Listenerster, egal wieviel Vorzugsstimmen jemand anderer sammelt.

Die ÖVP Wien verknüpft ihr System aber immerhin mit der politischen Forderung, es gesetzlich zu fixieren. Die ÖVP Niederösterreich hat kein Problem damit, auf Dauer das gesetzliche Listenwahlrecht zu umgehen. Nach eigener Auskunft hat man nie daran gedacht, das Wahlrecht in Niederösterreich zu ändern.

Doch für die Wiener ÖVP geht es um das politische Überleben. Einige ihrer Mandate wackeln gewaltig. Jenes in Währing war 2010 nur mit fünf Stimmen abgesichert, auch in Hietzing und den Innenstadtbezirken geht es für die Schwarzen um viel, da hilft jede Stimme. Denn es mangelt am Selbstvertrauen der mit Abstand kleinsten Volkspartei Österreichs. 45 Kandidaten der ÖVP Wien haben sich 2010 nicht einmal selbst eine Vorzugsstimme gegeben.

Update 15 Uhr: Die ÖVP Wien hat in einer OTS auf diesen Artikel reagiert und stellt in Abrede, dass die Hürde zu hoch sei. Landesgeschäftsführer Alfred Hoch ” Interne Potentialanalysen bei einzelnen Kandidaten haben ergeben, dass die ÖVP-intern beschlossene Regelung bei einigen Kandidaten zur Vorreihung reichen kann und wird.” Da wir vor der Wahl trefflich streiten können, wie die Wahl ausgeht, nur ein Gedanke:

Als die ÖVP Niederösterreich ein wesentlich weitreichenderes System 2003 eingeführt hat, konnte sie die Anzahl der Vorzugsstimmen um 18% erhöhen, allerdings hat die VP Niederösterreich bei dieser Wahl mehr als 8 Prozentpunkte dazugewonnen, die ÖVP Wien liegt in Umfragen bestenfalls beim Ergebnis der letzten Wahl.

Außerdem entfielen beim letzten Mal fast 9 von 10 Vorzugsstimmen der ÖVP Niederösterreich auf den Landeshauptmann Erwin Pröll. Platz 2 hatte bereits hundert Mal weniger Vorzugsstimmen. Die besten Wiener Kandidaten vom letzten Mal müssten ihre Vorzugsstimmenergebnisse zwischen 129% und 2.137% steigern um Umreihungen auszulösen. Ich kenne die Potentialanalysen der ÖVP Wien nicht, leicht wird es jedenfalls nicht.

*Das für die Gemeinderatswahl 2015 eingeführte Modell der ÖVP durchgerechnet mit den Zahlen der Wahl 2010. Es versteht sich von selbst, dass diese Zahlen je nach Wahlbeteiligung schwanken.