Das Medienkapitel im neuen Regierungsprogramm ist zu großen Teilen kopiert. Ausgerechnet vom SPÖ Wahlprogramm. Bis auf Feinheiten wurde der Text des roten Programms fast gänzlich in die Regierungsvereinbarung übernommen. Gestrichen wurden lediglich Formulierungen wie etwas sei “eine zentrale Forderung der SPÖ”.
Vor allem beim ORF scheint es ein klein wenig Diskussionsbedarf gegeben zu haben. Online-Beschränkungen werden nun “evaluiert” statt “aufgehoben”. Angedachte Reformen wurden einfach gestrichen. Wie etwa jene der Presseförderung, des ORF Programmentgeltes oder der Gremien des öffentlichen-rechtlichen Senders.
Die Texte wurden von mir weder gekürzt, noch verändert. Übereinstimmungen sind grün markiert.
In einer früheren Version dieses Textes wurde die Passage “sowie regionale” Vielfalt fördern zu wollen grün markiert, diese unterscheidet sich zur SPÖ-Version. (10/01/2014)
[ezcol_1half]Regierungsprogramm
Zugang zu Wissen und Information durch eine innovative Medienpolitik
Der Zugang zu Wissen und Information durch eine innovative Medienpolitik im Print-, TV- und Onlinebereich sowie die Unabhängigkeit und Vielfältigkeit der österreichischen Medien sind ein wesentlicher Bestandteil unserer demokratischen Kultur. Diese Werte gilt es auch im Zuge des nunmehr stattfindenden grundlegenden Wandels der Medienwelt, ausgelöst durch die Digitalisierung und wirtschaftliche Veränderung, zu sichern.
Maßnahmen:
- Eine Förderung der Medien soll sich an Vielfalt und Qualitätskriterien orientieren. Dabei ist Journalismusförderung von besonderer Bedeutung. Diese Förderung soll sich unter anderem an der Qualität der journalistischen Arbeitsbedingungen und der Aus- und Weiterbildung des journalistischen Personals orientieren. Für die MedienkonsumentInnen soll durch diese Förderung inhaltliche sowie regionale Vielfalt gesichert werden, die sowohl das Interesse an objektiver Information befriedigt, als auch die Basis für demokratische Teilhabe bildet.
- Die Bundesregierung bekennt sich zur Sicherung des Wettbewerbs in einem dualen Rundfunksystem und zur inhaltlichen Förderung sowie technischen Weiterentwicklung des dualen Rundfunks in Österreich. Den wirtschaftlichen Veränderungen in der Medienbranche, verursacht durch die digitale Substitution sowie die Finanz- und Wirtschaftskrise und dem damit zusammenhängenden geringen Werbeaufkommen ist entgegenzuwirken. Daher soll die Medienförderung privater kommerzieller und nicht kommerzieller Rundfunkunternehmen fortgeführt werden.
- Der öffentlich-rechtliche Rundfunk nimmt eine zentrale demokratie- und gesellschaftspolitische Rolle ein. Der ORF soll sich auf öffentlich-rechtliche Programminhalte fokussieren, um so seinem öffentlich-rechtlichen Auftrag gerecht zu werden. Vor diesem Hintergrund soll der ORF insbesondere eine starke Rolle bei Produktion und Ausstrahlung qualitativ hochwertiger, österreichischer Programminhalte einnehmen. Dafür ist es notwendig, den öffentlich-rechtlichen Auftrag an die europäischen Vorgaben anzupassen und neue öffentlich-rechtliche Inhalte im Gesetz zu verankern sowie Online- Beschränkungen zu evaluieren. Die MitarbeiterInnen des ORF sollen auch künftig Arbeitsbedingungen vorfinden, die garantieren, dass der ORF seine journalistische Tätigkeit qualitativ hochwertig ausüben kann.
SPÖ-Wahlprogramm 2013
Zugang zu Wissen und Information durch eine innovative Medienpolitik
Der Zugang zu Wissen und Information durch eine innovative Medienpolitik im Print-, TV- und Onlinebereich ist eine zentrale Forderung der SPÖ. Die Unabhängigkeit und Vielfältigkeit der österreichischen Medien ist dabei ein wesentlicher Bestandteil unserer demokratischen Kultur. Diese Werte gilt es auch im Zuge des nunmehr stattfindenden grundlegenden Wandels der Medienwelt, ausgelöst durch die Digitalisierung und wirtschaftliche Veränderungen, zu sichern. Dafür sind Maßnahmen wie die Reform der Presseförderung zum Erhalt der Vielfalt der österreichischen Medienlandschaft notwendig. Der Medienstandort Österreich soll auf Basis des dualen Mediensystems, bestehend aus einem starken öffentlich- rechtlichen Rundfunk und privaten Medienunternehmen, weiter gefestigt werden.
Projekt 105: Qualitativen Journalismus fördern
Wir treten für eine Änderung der Presseförderung ein, die sich an Vielfalt und Qualitätskriterien – auch im Online-Bereich – orientieren soll. Dabei ist Journalismus- förderung von besonderer Bedeutung. Diese Förderung soll sich unter anderem an der Qualität der journalistischen Arbeitsbedingungen und der Aus- und Weiterbildung des journalistischen Personals orientieren. Für die MedienkonsumentInnen soll durch diese Förderung inhaltliche Vielfalt gesichert werden, die sowohl das Interesse an objektiver Information befriedigt, als auch die Basis für demokratische Teilhabe bildet.
Projekt 106: Die private Rundfunklandschaft in Österreich sichern
Das duale Rundfunksystem in Österreich soll in seiner wirtschaftlichen Existenz abgesichert werden. Den wirtschaftlichen Veränderungen in der Medienbranche, verursacht durch die digitale Substitution sowie die Finanz- und Wirtschaftskrise und dem damit zusammenhängenden geringeren Werbeaufkommen, ist entgegenzuwirken. Daher soll die Medienförderung privater kommerzieller und nicht kommerzieller Rundfunkunternehmen fortgeführt werden.
Projekt 107: Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll weiterhin in der Lage sein, ein umfassendes Informations- und Unterhaltungsangebot anzubieten. Dafür ist es notwendig, den öffentlich- rechtlichen Auftrag an die europäischen Vorgaben anzupassen und neue öffentlich-rechtliche Inhalte im Gesetz zu verankern sowie Online-Beschränkungen aufzuheben. Um die Qualität des Programmes des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu gewährleisten, ist es erforderlich, das Programmentgelt so neu zu ordnen, dass eine langfristige Planbarkeit und Finanzierung des ORF sichergestellt ist. Dies stellt die Basis dar, dass die MitarbeiterInnen des ORF auch künftig Arbeitsbedingungen vorfinden, die garantieren, dass der ORF seine journalistische Tätigkeit qualitativ hochwertig ausüben kann und österreichische Produktionen im gleichen Ausmaß wie bisher finanzierbar sind. Eine Reform der Kontrollgremien unter Berücksichtigung internationaler Vorbilder und der generellen Regelungen des Gesellschaftsrechtes soll die Effektivität der Aufsicht erhöhen und damit die Unabhängigkeit des ORF auch für die Zukunft sichern.
