Auf Instagram bezeichnet sich der neue Staatssekretär für Deregulierung als „Nebenerwerbspolitiker“, doch das darf er gar nicht. Josef Schellhorn muss alle Führungsfunktionen in seinen Unternehmen abgeben, Ministerien oder staatsnahe Unternehmen dürfen seine Hotels oder Restaurants nicht beauftragen.
Zuerst dereguliert der Staatssekretär „Mehlschwitze“. Der offensichtlich deutsche Seher @radi_9999 des beliebten Instagram Formats „Sepp, was machst du“, des Gastronomen und NEOS-Staatssekretärs Josef Schellhorn, würde die Kräuterrahmsuppe gern mit Einbrenn machen, das Ei gerinne ihm immer. Also bittet er den Gastronomen und Influencer um Hilfe. Schellhorn empfiehlt deshalb – ganz auf Augenhöhe mit dem bundesdeutschen Publikum – zusätzlich Sahne. Die Unterhaltung findet am 6. März statt. Schellhorn ist seit vier Tagen als Staatssekretär angelobt, für Kochtipps an die Community bleibt dennoch Zeit.
Schellhorn ist gemeinsam mit Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) eines von zwei neuen Regierungsmitgliedern, das direkt aus dem Unternehmertum in die Bundesregierung wechselt. Sie zwingt ein jahrzehntealtes Gesetz „unverzüglich“ alle unternehmerischen Tätigkeiten dem Parlament zu melden und diese danach rasch einzustellen. Für sie gilt ein Berufsverbot, neben ihrer Funktion in den Ministerien dürfen sie keinen Beruf mit Erwerbsabsicht ausüben. Gleich beim ersten Ministerrat der neuen Regierung bekamen alle Regierungsmitglieder zahlreiche Dokumente ausgehändigt, darunter einen Fragenkatalog, der die Firmen- und Beteiligungsstruktur der Staatsspitze erfassen soll. Während Bundeskanzler Stocker lediglich aus einer Rechtsanwaltskanzlei auszusteigen hat, muss Schellhorn Geschäftsführerfunktionen in gleich fünf Unternehmen innerhalb weniger Wochen loswerden, dazu ist er Inhaber oder Gesellschafter von acht Firmen, für die nun auch neue Regeln gelten.
Das Gesetz geht zurück auf Hannes Androsch (SPÖ). Er war zeitgleich Teilhaber der Steuerberatungskanzlei Consultatio und Finanzminister, Treuhänder verwalteten seine Anteile. Diese Kanzlei erhielt auch Aufträge von staatseigenen Unternehmen. Über ein Jahrzehnt ging das so, bis Bundeskanzler Kreisky die Konstruktion als Vorwand nahm, um Androsch zum Rücktritt zu zwingen.
1983 wurde daraufhin das Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetz geschaffen und bringt seither regelmäßig Ministerinnen und Staatssekretäre in politische Probleme. Familienministerin Marilies Flemming hat es am schwersten erwischt: Sie stolperte über ihre Beteiligung an der Filmfirma ihres Ehemannes, die in ihrer Regierungszeit auch Aufträge vom ORF erhielt und musste zurücktreten. Der spätere Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer (ÖVP) musste den Bauernhof der Familie seiner Frau überschreiben, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) sein erfolgreiches Pharmaunternehmen mit einem „fiduziarischen Treuhandvertrag“ seiner eigenen Kontrolle entziehen und Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) nach wochenlangen Debatten sein gesamtes Aktienportfolio offenlegen.
Das Bundeskanzleramt bestätigt, dass Kanzler Christian Stocker seine „Anwaltstätigkeit ruhend gestellt und die Rechtsanwaltskammer darüber in der Woche der Angelobung informiert“ habe. Die Homepage der Rechtsanwaltskammer zeigt ihn zur Stunde aber noch. Auch die Meldungen an Parlament und Rechnungshof seien bereits veranlasst.
In einem Video, das der frischgebackene Staatssekretär Schellhorn am Tag seiner Angelobung auf seinem zweiten Account postet, bezeichnet er sich als “Nebenerwerbspolitiker“, der am Wochenende weiter als Koch und Hotelbetreiber arbeitet. Das „Politikerbashing“ gehe ihm „am Oasch“. Weil er während der Woche in Wien sei, „brauche ich drei Mitarbeiter mehr“. Ganz so ist es nicht. Das mag für den Nationalratsabgeordneten Schellhorn stimmen, beim Staatssekretär Schellhorn wäre ein Nebenerwerbsjob nicht erlaubt.
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Auf Nachfrage lässt eine Sprecherin wissen, dass diese Aufnahmen vor seiner Angelobung gemacht wurden und er nun „Vollzeitpolitiker“ sei: „HStS (Herr Staatssekretär, Anm.) Schellhorn wird alle GF-Funktionen fristgerecht zurücklegen. Hier wird in der nächsten Woche ein Generalbevollmächtigter bestellt.“ Auch hier sei die Meldung bereits ans Parlament unterwegs.
Doch so einfach ist das im Fall Schellhorn nicht. Der NEOS-Staatssekretär will seine Unternehmensbeteiligungen behalten, das darf er prinzipiell auch. Allerdings wird es dann kompliziert. Das Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetz sieht für Unternehmen, die zumindest zu 25 Prozent im Eigentum von MinisterInnen oder StaatssekretärInnen oder deren Ehegatten stehen, eine Blockade vor. Sie dürfen weder direkt noch indirekt Aufträge von Bundesstellen oder von Unternehmen, die durch den Rechnungshof geprüft werden, erhalten. Das sind Tausende.
Konkret heißt das: Kein Ministerialbeamter darf in einem der Restaurants von Schellhorn essen, die ASFINAG, der ORF oder die ÖBB dürfen keine Zimmer in Schellhorns Hotels buchen. Das ist – gelinde gesagt – komplex, aber nicht Schellhorns Problem – sagt Schellhorn. „Da es keine Ausweiskontrollen in Restaurants gibt, entzieht es sich der Kenntnis des HStS, wer dort essen geht. Ad Hotels: Die Einhaltung des § 3 Abs 1 Z 1 UnvTransparenzG obliegt dem Bund bzw. den rechnungshofgeprüften Unternehmen anlässlich einer allfälligen Auftragserteilung, nicht dem Auftragnehmer.“ Kurz gesagt: Es sei, so Schellhorn, die Aufgabe der staatlichen und staatsnahen Unternehmen aufzupassen, keine Zimmer bei ihm zu buchen oder bei ihm Essen zu gehen.
Seit seiner Angelobung hat Schellhorn auf Instagram Veggie Pommes, gratinierten Tafelspitz, Schwarzbeer Nocken, Zürcher Geschnezeltes, Kräuterrahmsuppe, Gulaschsuppe und Tiramisu gekocht. Das will er auch weiter – wie man betont in der Freizeit – machen. Den Reinerlös jener Merchandising-Artikel, die man auf seiner Seite kaufen kann, werde Schellhorn spenden, richtet seine Sprecherin aus.
